Aus dem Bezirksbeirat

Kommunalpolitik

In der Sitzung am 04.05.2010 wurde der Bezirksbeirat von der Stadtverwaltung über die Planungen und Baufortschritte in der Bahnstadt informiert.

Nach jahrelangen Ankündigungen soll nun noch in diesem Jahr die Eisenbahnbrücke über der Speyerer Straße abgerissen werden. Dies wird nun endlich das Nadelöhr am Stadteingang beseitigen.
Ausführlich wurden die Pläne des Fachmarktzentrums, mit dem neuen Bauhaus an der Eppelheimer Straße vorgestellt. Von der Eppelheimer Straße aus kann man den zügigen Baufortschritt beobachten.
Im Zuge der Bahnstadt ist auch eine Radwegeverbindung über dem Wehrsteg ins Neuenheimer Feld geplant. Neben der Anknüpfung von Universitätsinstituten und Studentenwohnheimen im Neuenheimer Feld mit den Campus in der Bahnstadt, stellt dies auch eine Verbindung vom Süden Heidelbergs zum Zoo, den Kliniken und dem Tiergartenschwimmbad her.
Noch im Juli findet eine gemeinsame Sitzung der Bezirksbeiräte Wieblingen und Pfaffengrund statt.
Themen werden hier sein:
-Einführung einer Schulbuslinie von Wieblingen über den Pfaffengrund zur Gregor-
Mendel-Realschule und zur IGH.
-Die Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehren im Pfaffengrund und
Wieblingen.
-Situation um den S-Bahnhof Pfaffengrund/Wieblingen.
Im nachfolgenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde dem Bezirksbeirat der Bebauungsplan Stadtwerkegelände, mit Ansiedlung des Gartenmarktes Dehner vorgestellt. In der anschließenden Diskussion wurden aus dem Bezirksbeirat zahlreiche Anregungen und Vorschläge zur Verkehrsführung an die Stadtverwaltung übermittelt.

 
 

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Blick aus dem Gemeinderat

von Mathias Michalski

Korrekturen in der Politik

Wenige Tage ist es nun her, dass die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger einen Gemeinderatsbeschluss korrigiert haben. Es war der zweite Bürgerentscheid in Heidelberg binnen weniger Jahre. Die rechtliche Hürde für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist in Baden-Württemberg hoch, so dass es bewundernswert ist, dass sich soviele Heidelberginnen und Heidelberger für ihre Stadt interessieren. Doch was ist der Grund, dass soviele Bürgerentscheide politische Entscheidungen kassieren? Ist es Politik am Bürger vorbei? Ist es eine mangelnde frühzeitige öffentliche Beteiligung? Oder war es schlichtweg die Tatsache, dass es schwer vermittelbar ist, auf der einen Seite Millionen in die Hand zu nehmen und auf der anderen Seite strikte Sparsamkeit zu predigen? Es war ein deutliches Signal der Heidelbergerinnen und Heidelberger, dass man seine Hausaufgaben nicht vergessen soll, bevor man sich zum spielen mit den Freunden trifft. Das nächste Projekt, welches dringend der Befragung der Bürgerinnen und Bürger bedarf, ist der Neckarufertunnel. Die Entscheidung über dieses Riesenprojekt muss von der Politik direkt in die Hände der Wähler gegeben werden. Die SPD hat sich klar zu einem Bürgerentscheid in Sachen Tunnel bekannt und damit auch ein wichtiges Wahlkampfversprechen weiter vorangetrieben, nämlich mehr direkte Demokratie! Korrekturen durch den Wähler sind für die Akzeptanz der Politik extrem wichtig. Die nächste Chance zur Korrektur, haben die Wähler am 27. März 2011 bei der Landtagswahl.

Die SPD-Fraktion wünscht allen Heidelbergerinnen und Heidelberger erholsame Urlaubs- und Ferientage. Schauen Sie doch einmal beim Sommerfest der SPD Pfaffengrund am 14. August ab 11 Uhr beim Gesellschafthaus vorbei