Stadtblattartikel 08.06.11

Die Prophezeiungen sind ausgeblieben

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg, die für CDU und die FDP ein politisches Erdbeben mit bundesweiten Auswirkungen war, bringt in der Regierungsbildung sehr viel Unaufgeregtes, Sachliches, geradezu konsequent Entschlossenes zu Tage. Zunächst bleibt festzuhalten, die Lichter sind nicht ausgegangen, die Industrie ist nicht nach Bayern geflohen, die Revolution blieb aus. Stattdessen hat die neue Landesregierung ein Modernisierungsprogramm vorgelegt, von dem viel Gutes für Heidelberg zu erhoffen ist.

Der Forderung der Handwerksverbände und Arbeitgeber nach einem zeitgemäßen Schulsystem wird nun Rechnung getragen. Längeres gemeinsames Lernen ist kein sozialistisches Teufelswerk, sondern eine zwingende Konsequenz auf die Herausforderungen der Zukunft, die kein Kind mehr zurücklassen darf. Hier bieten sich Chancen für Schulmodelle auf Heidelberger Gemarkung, die dem Ausbluten der Schulstandorte endlich eine Alternative entgegensetzt. Die Abschaffung der Studiengebühren beendet die einseitige Verlagerung von Bildungschancen nach Geldbeutel. Froh bin ich, dass die Frau Ministerin, die vor Jahren noch für ein eigenes Studiengebührenmodell warb, nun auf den Pfad der Vernunft zurückgekommen ist. Ich freue mich auch für die Schwerpunkte im Öffentlichen Nahverkehr, dem Wohnungsbau und den Perspektiven für das Programm „Soziale Stadt“. Natürlich konkurrieren viele Kommunen um die begrenzten Geldmittel, aber der Wettbewerb um echte Ressourcen ist mir lieber, als Fototermine in der RNZ mit Willensbekundungen, denen dann außer weiteren bunten Bilder nichts folgt. Bezahlbarer Wohnraum im Konversionsgelände der abziehenden Amerikaner, deckt sich mit den Zielsetzungen des Koalitionsvertrages.

So sollte es möglich sein, ähnliche Konditionen in der Unterstützung durch das Land heraus zu verhandeln, wie es vor 20 Jahren in Konstanz, Freiburg und Tübingen gelungen ist. Und für unsere Stadtteile Emmertsgrund und Boxberg sehe ich Perspektiven in der Neuausrichtung der Sozialpolitik des Landes. Zweifellos wachsen die Bäume jetzt nicht in den Himmel und Stuttgart ist auch beileibe nicht die neue Quelle aus der Milch und Honig fließen. Nur, wer die Zeichen der Zeit erkennt, Grips und Kreativität entwickelt und seine Ideen einbringt, wird bei der neuen Landesregierung auf Gehör stoßen. Je schneller wir uns von der Vorstellung lösen, dass ein Landesvater seine milden Gaben übers Land verteilt, wie uns bisher, leider ohne greifbares Ergebnis, immer weißgemacht wurde, können wir unsere Chancen nutzen. Die Landesregierung begegnet uns endlich auf Augenhöhe. Machen wir was draus. Baden-Württemberg wird gerechter, sozialer, moderner und steht endlich dazu auch bunter und vielfältiger zu sein. Was übersehen wurde, ist dass ein Ministerium sowie ein Staatssekretär eingespart wurden. Dafür haben wir eine Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und eine Integrationsministerin. Begegnen wir dem Mut von GRÜN/Rot neue Wege zu gehen, indem wir uns von alten Feindbildern verabschieden. Es wäre zum Nutzen aller in dieser Stadt – ich bin jedenfalls dazu bereit!

 

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