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Mit vollmundigen Steuersenkungsversprechungen ist die FDP in den Wahlkampf 2009 gezogen. Und ganz kleinlaut ist sie geworden, nachdem die oberste Klientelpartei in Deutschland in Regierungsverantwortung von der CDU auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt wurde. Die geplanten Steuersenkungen kosten Heidelberg als Kommune bis 2013 15,5 Mio €.

Ein genauer Blick in den Koalitionsvertrag spricht Bände. Die Steuersenkung für das Hotelgewerbe, die nach der Veröffentlichung der ,,Mövenpick-Spende’’ einen faden Beigeschmack erhalten hat, verursacht erhebliche Einnahmeausfälle für die Kommunen. Der Gemeinderat in Heidelberg überlegt sich zu Recht, wie man sich die Einnahmeausfälle zurückholt. Hotelbesitzer stehen ja nicht gerade im Verdacht Sozialdemokraten zu sein, so dass mit heftigstem Widerstand zu rechnen sein wird. Aber nicht nur im Hotelbereich schlägt die Klientelpolitik voll durch.

Auch die Reduzierung der Erbschaftssteuer gehört sicherlich dazu. Dies sind zwei Maßnahmen, die bereits beschlossen sind. Ein tieferer Blick in den Koalitionsvertrag lässt Schlimmes erahnen. Gerade im Gesundheitsbereich wird man die rösler’sche Lobbypolitik zu spüren bekommen. Ob Apotheker, für die der Arzneimittelvertrieb in Drogerien und Supermärkten verboten werden soll, oder der vereinfachte Wechsel für Gutverdiener in die private Krankenversicherung, bis hin zur herstellerfreundlichen Politik in der Pharmaindustrie. Das geht dann so: Ein teueres und weniger wirksames Arzneimittel wird einfach durch-gewunken, da ja die eine oder andere Gefälligkeit wieder honoriert werden muss.

Herr Sawicki, der kritische Chef des Kölner Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, soll für diesen Zweck gegen einen pharmafreundlichen Menschen ausgetauscht werden. Soviel zur Sache, dass ,,der Vorwurf der Klientelpartei absurd ist’’ , wie der FDP-Parteichef und Bundes-außenminister Westerwelle stets betont.

Auch die Gruppe der Steuerberater und Hausbesitzer darf nicht außer Acht gelassen werden. Die Rechnung für den Steuerberater soll dann wieder von der Steuer absetzbar sein und für Hausbesitzer wird es einfacher sein, unerwünschte Mieter vor die Tür zu setzen.

Die Klientel-Krankheit kann man heilen, in dem man die gelbe Lobbypartei bei den Landtagswahlen wieder vom Größenwahn runterholt und auf ein Normalmaß stutzt, so dass im Bundesrat wieder eine ordentliche und kritische Länder-zusammensetzung herrscht. 2011 können wir auch in Baden-Württemberg mithelfen.

 

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